Abschlussveranstaltung
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Klimafolgen – Anpassung für Ratsmitglieder:
Klimawandel wirkt in unseren Kommunen – was müssen wir tun?


Abschlussveranstaltung des Projekts KliFo kommunal
Donnerstag, 30. November 2017, Hannover



Was brauchen Kommunen für die Anpassung an den Klimawandel? –
Zusammenfassung der Diskussion


Extreme Ereignisse wie Starkregen oder Stürme in diesem Sommer und Herbst zeigen: auch in Deutschland ist der Klimawandel angekommen. Tatsächlich steigt die allgemeine Handlungsbereitschaft allerdings oft erst, wenn der eigene Keller und die eigenen Straßen überflutet sind. Müssen die Gemeinden und Städte mehr unternehmen, um ihre Bürgerinnen und Bürger stärker vor den Folgen des Klimawandels zu schützen?
Das diskutierten mehr als 60 Vertreterinnen und Vertreter aus Räten, Verwaltung und Verbänden nächste Schritte zur Klimafolgenanpassung.

Angeregt durch Beispiele aus zwei Kommunen, die sich bereits an den Klimawandel anpassen (Gemeinde Hambergen und Landeshauptstadt Düsseldorf), diskutierte das Publikum mit einem Podium von ExpertInnen aus den Umweltministerien auf Bundes- und Landesebene, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und der Stadt Osnabrück die Frage „Wie können wir unsere Kommunen an den Klimawandel anpassen?“. Weiter wurden die Fördermöglichkeiten durch Vertreterinnen des BMUBs und des Kompetenznetzwerks Klimafolgenanpassung in Niedersachsen vorgestellt. Als innovatives und für die Bewusstseinsschärfung hilfreiches Werkzeug rundete ein Vortrag zum kooperativen Online-Spiel „KEEP Cool“ die Veranstaltung ab.

Folgende Handlungsbereiche wurden deutlich:

Kommunale Planung muss Klimawandel als Rahmenbedingung erkennen und mitdenken.
Die bisherigen Ereignisse machen deutlich, dass jede Kommune den Blick auf gefährdete Bereiche richten muss. Starkregen und die Vorsorge zur Schadensvermeidung ist hierbei am prominentesten. Wie das Beispiel von Hambergen veranschaulichte, können Starkregenereignisse zu Überflutungen außerhalb der flussgebundenen Überschwemmungsgebiete führen. Kommunaler Handlungsbedarf wird durch die lokale Situation definiert: wo fließt das Wasser auf der Oberfläche ab, wo staut es sich, wie sind die Straßenabflüsse unterhalten. Der Bedarf nach einem Generalentwässerungsplan wird deutlich.

Maßnahmen müssen mit der Unsicherheit des Klimawandels geplant werden. Sie müssen Nutzen bringen für Zeiten von Starkregen, für „normale Zeiten“ und andere Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger bedienen. Auch wenn es für die Maßnahmen kein Patentrezept gibt, sollten Kommunen grundsätzlich immer zuerst die Gefährdung analysieren und danach erst Maßnahmen planen und umsetzen. Dabei gilt es, das Wasser aus den besiedelten Gebieten heraus-, und möglichst außerhalb zurückzuhalten, um es ggf. dann kontrolliert und verzögert abfließen zu lassen. Welche Form des Rückhalts für eine Kommune passend ist, hängt auch wesentlich von den geologischen Gegebenheiten ab: Wie aufnahmefähig ist der Untergrund? Welches Einzugsgebiet entwässert in die Siedlungsgebiete? Zahlreiche, aus dem Publikum vorgetragenen Beispiele wiesen auf die Notwendigkeit eines sinnvollen Flächenmanagements hin: multifunktionale Flächen, die Umsetzung des „Schwammstadtprinzips“ oder der „wassersensiblen Stadt“ - wie schon verstärkt in den Niederlanden und in Kopenhagen praktiziert. Dazu gehört auch, die Versiegelung zu begrenzen und zu kontrollieren. In der Diskussion wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass häufig privaten Grundstücke auf die Straßen entwässern, was zu einer Überlastung der öffentlichen Regenentwässerung im Extremfall beitragen kann. Hier sind Politik und Verwaltung gefragt.

Frühwarnsysteme und Alarmpläne müssen an die kurzfristigeren Abläufe von Starkregenereignissen angepasst werden. Die zunehmenden Extremereignisse werden klassische, technische Entwässerungslösungen immer wieder an ihre Grenzen führen.

Kommunen können (und sollten) sich schon mit kleinen Schritten auf den Weg machen. Ein fokussiertes Vorgehen ist einfacher umzusetzen und benötigt nicht immer große Investitionen. Die angepasste Unterhaltung der Straßenabflüsse oder Stärkung der Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger können schon mit relativ geringen Mitteln das Schadenspotential reduzieren.

Die Kommunen und ihre Akteure müssen in ihrer Verantwortung für die Anpassung gestärkt werden – auch durch einen rechtlichen Rahmen. Anpassung an den Klimawandel kann bereits in der Bauleitplanung gemäß Baugesetzbuch verankert werden. In der Diskussion bestanden unterschiedliche Sichtweisen, ob weitere rechtliche Instrumente notwendig seien. Ein Thema war die mögliche Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Klimafolgenanpassung als kommunale Pflichtaufgabe zu definieren wurde teilweise befürwortet, teilweise abgelehnt. Zum einen blieben die Auswirkungen auf die Finanzierung und die kommunale Haftung unklar, zum anderen wollten Kommunen eigenständig entscheiden, wie und wo lokale Schwerpunkte gesetzt werden. Insgesamt wurde betont, dass die Zuständigkeiten innerhalb der Kommune geklärt werden müssen. Erfahrungen bei der Verankerung des Klimaschutzes als Querschnittsthema in den Verwaltungen sollten für die Anpassung an den Klimawandel genutzt werden. Koordination und Abstimmung ist wichtig. In Niedersachsen ist die Anpassung an den Klimawandel als Bestandteil des geplanten Klimagesetzes vorgesehen.

Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger für den Ereignisfall muss gestärkt werden. In der Diskussion wurde immer wieder betont, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Schadensvermeidung eine wesentliche Rolle spielen. Sie sind in der Pflicht und müssen entsprechend informiert und motiviert werden. Dazu gehört zum einen, dass z.B. Versickerungspflichten auf dem Grundstück umgesetzt werden, aber auch dass Keller durch Rückschlagklappen oder anderes geschützt werden. Form und Umfang der Eigenvorsorge muss bekannt gemacht und eingefordert werden. In Neubaugebieten kann das oft leichter gelingen, z.B. bei der Einführung von Gründächern. In Bestandsgebieten trifft die Förderung von Gründächern oder die Forderung der grundstücknahen Versicherung auf weniger Resonanz.

Landwirtschaft ist ein wichtiger Akteur, der in guten Beispielprojekten bereits mit am Tisch sitzt. Landwirtschaftliche Flächen sind zum einen verletzlich, wenn massive Abflüsse fruchtbaren Boden entfernen. Gleichzeitig sind große, verdichtete Flächen auch häufig die Quelle für große Wassermengen, die auf öffentliche Straßen entwässert werden. Unklar - und für die Zusammenarbeit auch als wenig zielführend erachtet- waren Überlegungen, ob Landwirte gezwungen werden könnten, nicht auf die Straßen zu entwässern und für einen Rückhalt auf ihren Flächen zu sorgen. In der Praxis zeigt sich, eine frühzeitige Einbindung von Landwirten, bevor über Lösungen entschieden wurde, als unterstützend. Optionen für Flächenkauf sind zunehmend schwerer zu erreichen. Unklar blieb auch, ob und wie über Projekte hinaus eine strategische Einbindung der Landwirtschaft sinnvoll wäre.

Regionalisierte Daten für die Maßnahmenplanung sind wichtig. Die Auswertung von Niederschlagsdaten bei Starkregenereignissen ist begrenzt möglich. 2013 lagen in Hambergen keine lokalen Regendaten vor, so dass es schwer war, das örtliche Ereignis statistisch einzuordnen. Zum damaligen Zeitpunkt gab es kaum Aussagen dazu, ob sich solche oder ähnliche Starkregenereignisse wiederholen würden. Grundsätzlich wurde jedoch von einer Zunahme der starkregen-relevanten Großwetterlagen von ca. 20% ausgegangen, so dass hier statistische Daten den Handlungsbedarf unterstützen konnten. In Niedersachsen zielt das Klimakompetenznetzwerk auf eine Regionalisierung der Klimadaten. Es bringt die Landesakteure zusammen, um den Kommunen Daten und Kompetenz für die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört bis Frühjahr 2018 die Erstellung eines regionalisierten Klimaberichts für Niedersachsen sowie eine Vulnerabilitätsstudie für die Regionen Harz/Harzvorland und Heide.
In der politischen Diskussion helfen statistische Daten zum Teil wenig, wenn die persönliche Betroffenheit zu hoch ist, um die Sachebene im Vordergrund zu halten.

Eine gute Kommunikation ist der Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Anpassung an den Klimawandel aus Sicht der Veranstaltung. Verwaltungsinterne und –externe Akteure müssen enger zusammenarbeiten und persönlich angesprochen werden. Das schließt sowohl die Information der Bürgerinnen und Bürger als auch die Kooperation zwischen den kommunalen Akteuren ein. Klimafolgenanpassung als Thema auf der lokalen Agenda ist in Konkurrenz zu anderen Themen häufig schwer zu platzieren. Starkregenereignisse und andere Anlässe können bei der öffentlichen Wahrnehmung helfen. Um den Handlungsdruck zu verdeutlichen, helfen auch Ereignisse in anderen Kommunen. In Osnabrück werden Anpassungsmaßnahmen mit dem Hinweis auf Münster diskutiert, um nicht die gleichen Schadensereignisse wie dort zu haben.

Bewusstsein für Handlungsoptionen und –druck muss auch innerhalb der kommunalen Verwaltung und der lokalen Politik geschaffen werden. Ein erster Schritt ist die eher informelle Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den relevanten Akteuren. Arbeitsgruppen aus den unterschiedlichen Fachbereichen Planen, Bau, Umwelt, Soziales u.a.m. tragen zu einem systematischen Austausch von Informationen bei. Dadurch werden auch Synergien ermöglicht. Maßnahmen lassen sich so konzipieren, dass sie im Extremfall Schaden abwenden, und vorher schon anderen Nutzen haben (z.B. die Anlage von Grünflächen, die zu Versickerung wie zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen).

Für die Öffentlichkeit muss sehr konkret kommuniziert werden. Konkrete Ereignisse, konkreter Nutzen, konkrete Maßnahmen machen den Klimawandel greifbar. Die Erfahrung der Stadt Düsseldorf zeigt, dass die frühzeitige Einbindung der Akteure innerhalb der Kommunen zu einer besseren Unterstützung von Klimafolgenanpassung führt. Für kleine Kommunen kommt dazu, dass der Rückhalt oft durch die Nachbargemeinde geleistet werden muss.

Netzwerke zwischen den Kommunen müssen weiter gestärkt werden für einen verbesserten Informationsaustausch und zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit. Für den DStGB ist dies eine zentrale Aufgabe. Es braucht noch mehr Projekte und mehr Zeit, damit die Anpassung an den Klimawandel selbstverständlich wird. Interkommunale Zusammenarbeit z.B. auch in Hochwasserpartnerschaften, wie die U.A.N. sie in einem anderen Projekt unterstützt, ist unabdingbar.

Finanzielle Unterstützung zur Anpassung an den Klimawandel ist gerade für kleine Gemeinden wichtig- und schwer zu akquirieren. Über die Kommunalrichtlinie und auch über das DAS-Programm versucht der Bund die Anpassung an den Klimawandel auf lokaler Ebene zu fördern. Dazu gehört die Finanzierung von zusätzlichen Personalmitteln, allerdings nicht die von investiven Maßnahmen. Die Personalressourcen, um Fördermittel zu beantragen, sind oft begrenzt. Auch hier zeigt sich die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den Landkreisen. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass das Wissen und die Kompetenz aus Projektstellen (z.B. im Klimaschutzmanagement) schwer in den Gemeinden zu halten sind, und teilweise von der restlichen Verwaltung nicht „ernst genommen“ werden. Derzeit evaluiert das BMUB die bisherige Förderung.

Zusammenfassend wird deutlich: Die Anpassung an den Klimawandel braucht sowohl politische Führung als auch die Stärkung der Eigenvorsorge bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das Publikum sah einen großen Bedarf darin, Kommunen – gerade kleine Gemeinden im ländlichen Raum – zu unterstützen, um die lokalen Gefährdungspunkte zu identifizieren und auch Fördermittel für Maßnahmen zu beantragen. Handlungsoptionen und Handlungsdruck muss weiter verdeutlicht werden. Die umfassende Anpassung an den Klimawandel ist eine Aufgabe, die heute beginnt und über Generationen bleibt.


Bernd Düsterdiek (DStGB) erhält die KliFo-Schulungsmaterialien von Silke Nolting und Katrin Flasche (U.A.N.).

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Zum Abschluss der Veranstaltung wurde dem DStGB die KliFo- Schulungsunterlagen übergeben, um den Auftakt für weitere Schulungen außerhalb Niedersachsens zu symbolisieren. In den nächsten Monaten sollen die ersten Schulungen bundesweit angeboten werden. Darüber hinaus nimmt die U.A.N. Schulungen für Ratsmitglieder als einen festen Bestandteil ihres Angebots für Niedersachsen auf.

Die Präsentationen sind den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Verfügung gestellt worden.

Möchten Sie auch in Ihrer Kommune zur Anpassung an den Klimawandel informieren? Sprechen Sie uns an- wir kommen gerne zu Ihnen. Kontakt: Silke Nolting (nolting@nsgb.de).


Das Projekt KliFo kommunal wird gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.




Projektlaufzeit: 1.1.2016-31.03.2018

Förderkennzeichen: 03DAS077

Titel: „DAS: Fortbildungsveranstaltungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zum Thema Klimawandel und Klimafolgenanpassung“
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